FDP befürwortet Anpassungen bei Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz grundsätzlich – Optimierung bei Spesen/Sold notwen-dig

Anhörung Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz

Die FDP Aargau begrüsst die formelle Anpassung der beiden bestehenden Feuer- und Elementarfonds an die 2017 umgesetzte Neuorganisation der AGV. Ebenso ist die FDP damit einverstanden, den bestehenden «Löschfünfer» auf kantonaler Ebene im Gesetz festzuschreiben und die Zuteilung auf die beiden Fonds dem Verwaltungsrat der AGV zu übertragen. Bei den Anpassungen im Sold- und Spesenwesen sind noch Optimierungen notwendig: die Bereitschaft der Feuerwehrleute zu Aus- und Weiterbildungen muss gewährleistet bleiben.

Auch der formalrechtlichen Anpassung der bestehenden Praxis im Bereich der Ausbildungszuständigkeit stimmt die FDP zu. Angesichts der Mobilität der Bevölkerung ist es wichtig, dass die Ausbildung der Feuerwehrleute einheitlich erfolgt. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Angehöriger der Feuerwehr auch nach einem Umzug in eine neue Gemeinde in der Feuerwehr rasch eingesetzt werden kann.

Anpassungen im Sold- und Spesenwesen nicht zulasten einer griffigen Aus- und Weiterbildung

Bei den Anpassungen im Sold- und Spesenwesen nimmt die FDP eine differenzierte Haltung ein. Wir unterstützen die Übernahme sämtlicher Verpflegungskosten durch die AGV und verstehen auch, dass deshalb auf den Sold verzichtet werden soll. Abgelehnt wird hingegen der Vorschlag, dass den Kursteilnehmern die Reisekosten nicht mehr vergütet werden. Die FDP regt deshalb an, das Feuerwehrgesetz mit einer Regelung betreffend Vergütung der Reisespesen zu ergänzen. In der Verordnung könnte präzisiert werden, dass diese entfällt, wenn beispielsweise mit dem Mannschaftstransporter der eigenen (oder einer benachbarten) Feuerwehr an den Ausbildungsort gefahren wird.

Grossrat Titus Meier betont: «Der Besuch der Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrleuten ist im öffentlichen Interesse. Die Übertragung dieser Kosten auf die Feuerwehrleute dürfte sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, diese Ausbildungen zu besuchen. Die FDP lehnt diese Kostenübertragung deshalb ab.»

Optimierungen im Beschaffungswesen bringen Mehrwert

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Bestrebungen der AGV, die Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen zu optimieren. Dadurch kann der Aufwand bei den einzelnen Feuerwehren reduziert und die bisher für Evaluationen aufgewendete Zeit sinnvoller eingesetzt werden.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident der FDP Aargau, hält zudem fest: «Durch eine vermehrt zentralisierte Beschaffung kann die Ausrüstung der einzelnen Feuerwehrkorps vereinheitlicht werden, was angesichts der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung sinnvoll ist.»


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Titus Meier, Grossrat, Tel. 079 768 85 12