Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau bedauert den Rücktritt von Vincenza Trivigno als Staatsschreiberin. FDP-Mitglied Vincenza Trivigno hat den Kanton Aargau in den vergangenen knapp fünf Jahren entscheidend vorangebracht und wichtige Projekte initiiert, mitgestaltet und geprägt. Von Beginn weg führte sie die Staatskanzlei souverän und kompetent und gestaltete die Prozesse in der Kantonsverwaltung aktiv mit. Unter ihrer Federführung wurde das aktuelle Entwicklungsleitbild 2017-2026 erarbeitet. Auf dessen Basis wurden konkrete wegweisende Projekte wie SmartAargau an die Hand genommen, das die Digitalisierung der Kantonsverwaltung mit ambitionierten Zielen vorantreibt. Im Dezember 2019 hat das Technologietransferzentrum ANAXAM in Villigen seinen Betrieb aufgenommen. Die Staatsschreiberin hat dieses Projekt als Vertreterin des Kantons Aargau, der Mitinitiator und Mitbetreiber von ANAXAM ist, massgeblich miterarbeitet und möglich gemacht. Diese wichtigen Engagements sind umso bemerkenswerter, da der Aargau seit Amtsantritt von Vincenza Trivigno im Rahmen verschiedener Sparpakete mit der strukturellen Sanierung der Kantonsfinanzen beschäftigt war. Eine Aufgabe, die auch Vincenza Trivigno als Chefin der Staatskanzlei stark forderte. Die Staatsschreiberin hat es dabei geschafft, trotz Spardruck die richtigen Akzente beim technologischen Fortschritt zu setzen.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau teilt die Auffassung des Regierungsrats, dass das heutige Strassengesetz veraltet ist und angepasst werden muss. Die Stossrichtung mit Festlegung eines einheitlichen Gemeindebeitragssatzes ist richtig, ebenso die Vereinfachung der Prozesse sowie Planungs- und Projektierungsverfahren. Zentral ist für die FDP, dass die Revision des Strassengesetzes mittel- bis langfristig nicht zulasten der Strassenrechnung geht. Nicht zu überzeugen vermögen der Vorschlag einer kompletten Übernahme der Strassenbeleuchtung durch den Kanton und die Finanzierungs-Übergangslösung vom alten zum geplanten neuen Strassengesetz.

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Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule gutgeheissen, ein grosser Erfolg für das von den Jungfreisinnigen geleitete überparteiliche Komitee. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemässe Neuorganisation. Das revidierte Energiegesetz hingegen fand zum Bedauern der FDP knapp keine Mehrheit. Damit verpasst der Aargau eine Chance und wird seine Energiepolitik in grossem Umfang an den Bundesvorgaben ausrichten müssen, sofern diese in Kraft treten. Auf nationaler Ebene wurde die gefährliche Begrenzungsinitiative abgelehnt und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angenommen. Bei beiden Vorlagen leitete die FDP im Aargau die obsiegende Kampagne.

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Wie bereits früher kommuniziert anerkennt die FDP Aargau den Handlungsbedarf bezüglich einer Revision des Lohndekrets für Lehrpersonen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung des Projektes ARCUS sowohl auf eine Priorisierung wie auf eine Etappierung verzichten und das neue Lohnsystem in einem Schritt einführen will. Der zusätzliche Finanzbedarf wird im Hinblick auf die vom Regierungsrat angekündigte finanzpolitische Auslegeordnung zu beurteilen sein.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau ist einverstanden, dass im Rahmen des Massnahmenpaketes «Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020» die Waldeigentümerinnen und -eigentümer bei der Wiederbewaldung der Schadenflächen gezielt unterstützt werden. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Kritisch stehen die Freisinnigen den Vorschlägen gegenüber, die Waldeigentümer bei der Holzvermarktung, Holzverwendung und der Weiterbildung der Mitarbeitenden direkt zu unterstützen. Dies sind Aufgaben, die auf privater Ebene ohne Eingriff von staatlichen Stellen zu bewältigen sind.

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