Ja zu E-ID und Freihandelsabkommen, Nein zum Verhüllungsverbot – FDP Aargau hat Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst

Die FDP Aargau hat mittels Online-Abstimmung die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Die Aargauer Freisinnigen sagen Ja zur E-ID und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Verhüllungsverbot (Burka-Initiative) wird hingegen abgelehnt.

 

Am Online-Parteitag vom 26. Januar 2021 konnten sich die Parteimitglieder durch die freisinnigen Aargauer Bundesparlamentarier Thierry Burkart, Matthias Jauslin und Maja Riniker über die Abstimmungsvorlagen informieren lassen, was rege genutzt wurde. Die Parolen wurden anschliessend mittels Online-Tool gefasst

 

Nein zum Verhüllungsverbot (Burka-Initiative)

Am Parteitag warb Nationalrätin Maja Riniker für eine Nein zum Verhüllungsverbot, zur sogenannten «Burka-Initiative». Sie betonte, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Gesetze über die Kleidung von Schweizer/innen bzw. Tourist(inn)en zu erlassen. Der Ganzkörperschleier sei hierzulande ohnehin eine Randerscheinung, bringe sicherheitspolitisch gar nichts und mangelnde Integration könne bereits mit geltendem Recht sanktioniert werden. Bei einer Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der zielgerichtete Massnahmen ergreift, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen oder die Autonomie der Kantone einzuschränken. Die Parteimitglieder folgten der Empfehlung von Maja Riniker und beschlossen mit 77 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine Ablehnung der Initiative.

 

Ja zur E-ID

Beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) setzte sich Nationalrat Matthias Jauslin in seinem Referat für ein Ja ein. Er zeigte auf, dass die neue Möglichkeit aus seiner Sicht eine Vereinfachung von Prozessen und eine erhöhte Sicherheit im Internet mit sich bringe, verbunden mit Freiwilligkeit, Wahlfreiheit und Kontrolle über die eigenen Daten. Mit der E-ID können Personen im Internet ihre Identität staatlich verifizieren lassen. Damit dies möglich ist, braucht es eine rechtliche Grundlage, die mit dem zur Abstimmung gelangenende Bundesgesetz gegeben wäre. Dank einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten sei die Lösung wettbwerbsfähig und innovativ, so der Wohler Bundesparlamentarier. Mit 83 Ja zu 11 Nein bei 4 Enthaltungen fällten die FDP-Mitglieder zu dieser Vorlage die Ja-Parole.

 

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr klar waren die Mehrheitsverhältnisse auch bei der dritten Abstimmungsvorlage, die am Online-Parteitag von Ständerat Thierry Burkart präsentiert wurde. Er stellte in seinem Referat dar, welche Vorteile ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien mit sich bringen würde. Die Schweiz bekäme Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt, der überdies über eine stabile Demokratie verfügt und einen hohen Inverstitionsbedarf aufweist. Das Abkommen beinhaltet zudem erstmals völkerrechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsregeln. Burkart ging auch auf die Kritik an die Palmölproduktion in Indonesien ein. Durch die Festlegung von Nachhaltigkeitszielen im Freihandelsabkommen wird der Handel mit Palmöl durch das Freihandelsabkommen nicht gestärkt, im Gegenteil: das Interesse von Schweizer Öl-Produzenten (vor allem Raps) wird gestärkt, was auch verschiedene NGO’s anerkennen. Das Freihandelsabkommen biete eine grosse Chance, der Schweizer Wirtschaft neue Impulse zu geben, gerade in der aktuellen Krisenzeit, betonte Thierry Burkart. Die FDP-Mitglieder beurteilen dies grossmehrheitlich gleich und fällten mit 94 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung sehr deutlich die Ja-Parole.

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21