Medienmitteilungen

Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Aargau von CVP, FDP, SVP, Aarg. Gewerbeverband und AIHK

17. April 2020

Ungerechtigkeiten umgehend verhindern!
Aufforderung an Regierungsrat: Umgehende Intervention beim Bundesrat, um die Öffnung aller Läden ab 27. April 2020 zu erwirken

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Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, die Aargauer Wirtschaft sowie verschiedene gemeinnützige Bereiche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gezielt zu unterstützen. Die Umsetzung ist rasch an die Hand zu nehmen. Die Kommission für Aufgabenplanung (KAPF) hat mit der Zustimmung zur Phase I mit Soforthilfen in der Höhe von 150 Millionen Franken dem Regierungsrat den in der aktuellen Situation notwendigen Handlungsspielraum gegeben. Für die weitere Behandlung muss möglichst zeitnah auf den ordentlichen parlamentarischen Weg zurückgekehrt werden.

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Der nationale «Lockdown» aufgrund des Corona-Virus hat weitgehende Konsequenzen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Die Schulen sind stark gefordert und leisten enorm wertvolle Arbeit. Hinsichtlich des bald zu Ende gehenden Schuljahres stellen sich verschiedene Herausforderungen bei den Abschlussprüfungen und Promotionsregelungen. Die FDP.Die Liberalen Aargau erwartet vom Regierungsrat diesbezüglich die Festlegung klarer Rahmenbedingungen sowie eine gezielte Kommunikation. Die nun skizzierten Massnahmen des Regierungsrats gehen in die richtige Richtung. Dennoch erhoffen sich viele Schulen und Eltern mehr Führung von Seiten des Kantons.

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Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Aargau

Bildungspolitischer Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau:
Aktuelle Herausforderungen und offene Fragen

3. April 2020

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Der Bundesrat will mit insgesamt rund 40 Milliarden Franken die schweizerische Wirtschaft in der aktuellen, durch das Corona-Virus verursachten Krise stützen. Der Aargauer Regierungsrat möchte gemäss gestrigem Beschluss mit einem kantonalen Massnahmenpaket in der Höhe von 300 Millionen Franken die Bundesmassnahmen ergänzen, wobei der Fokus auf der kurzfristigen Nothilfe und Liquiditätssicherung liegt. Insbesondere sollen kleine Unternehmen, deren Überleben trotz Bundesgeldern nicht gesichert ist, unterstützt werden sowie KMU, deren Situation zusätzliche, sonst nicht abgedeckte Beiträge erfordern. Die FDP Aargau begrüsst diese Stossrichtung, mit der die Bundesmassnahmen gezielt ergänzt werden. Entscheidend ist aus freisinniger Sicht, dass die Vergabekriterien genau definiert und dass mit den öffentlichen Geldern keine strukturerhaltenden Massnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat braucht in dieser Krisensituation den nötigen Handlungsspielraum. Der gezielte Einbezug des Grossen Rates, vertreten durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), gibt den Massnahmen trotz Krisensituation die notwendige politische Legitimität. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass viele Unternehmen auf rasche Hilfe angewiesen sind.

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